Marktprämie und Marktprämienmodell in Österreich: Wie funktioniert das?

Die EAG-Förderabwicklungsstelle ist verantwortlich für die Ausschreibungen. Spätestens zwei Monate vor dem jeweiligen Gebotstermin werden diese auf der Internetseite bekannt gegeben. Neben dem Termin veröffentlicht die Förderabwicklungsstelle auch den Anlagentyp, das Ausschreibungsvolumen, den jeweiligen zulässigen Höchstpreis sowie weitere Bedingungen, die für eine Auktionsteilnahme erfüllt sein müssen. Der Höchstpreis in Cent/kWh wird jedes Kalenderjahr durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) bestimmt; eine wichtige Aufgabe, denn die Höhe des Höchstpreises wird entscheidende Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit einer EE-Anlage und somit auf die Geschwindigkeit des Ausbaus haben. Eine weitere Besonderheit ist, dass bei einer Angebotsabgabe bereits alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau bzw. Ausbau der Anlage vorliegen müssen. 

Die Gebote, die alle Anforderungen erfüllen, werden in aufsteigender Höhe in einer sogenannten Merit Order Liste geordnet. Gebote erhalten so lange einen Zuschlag, bis die ausgeschriebene Menge (das Ausschreibungsvolumen) erreicht ist. Die Ergebnisse der Ausschreibungen wie beispielsweise der niedrigste und höchste Zuschlagswert sowie der mengengewichtige durchschnittliche Zuschlagswert werden auf der Website der EAG-Förderabwicklungsstelle veröffentlicht.

Wie oft Ausschreibungen stattfinden und wie hoch die jeweiligen Ausschreibungsvolumina sind, ist von Energieträger zu Energieträger unterschiedlich. Nach aktuellem Stand sollen nur Photovoltaikanlagen und Biomasseanlagen an technologiespezifischen Ausschreibungen für die Ermittlung des anzulegenden Werts teilnehmen. Für Wasserkraft, Windkraft, Biogas und kleinere Biomasseanlagen wird der anzulegende Wert durch Verordnung festgelegt, die sogenannte administrative Marktprämie. Für die Einreichung der Förderanträge soll die EAG-Förderabwicklungsstelle eine elektronische Antragsstelle einrichten. Förderungen werden so lange an zulässige Anträge vergeben, bis das jährliche Vergabevolumen aufgebraucht ist. Hier gilt, wie schon bei der ÖSG-Förderung, das first come first served Prinzip. Die Anträge werden nach ihrem Eingangsdatum angenommen, bis das Volumen aufgebraucht ist. Anträge, die keinen Zuschlag erhalten, können im darauffolgenden Jahr erneut eingereicht werden.

Neben der Marktprämie ist der Investitionszuschuss ein weiteres Instrument für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Erzeugungsanlagen. Diese werden beispielsweise für die Errichtung und Erweiterung von PV-Anlagen und Windenergieanlagen gewährt oder auch für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff.

Im Gegensatz zu Deutschland besteht in Österreich kein Doppelvermarktungsverbot. Das bedeutet, dass Anlagen, die eine Förderung erhalten, auch Herkunftsnachweise ausgestellt bekommen. In §80 (7) EAG ist allerdings geregelt, dass diese HKNs nur für die Belieferung von Kunden und Kundinnen im Inland genutzt werden dürfen.

Die Finanzierung der Markprämie erfolgt über die Erneuerbare Förderpauschale und den Erneuerbaren Förderbeitrag. Diesen bezahlen alle Endverbrauchenden über die Netznutzungsentgelte, die an das öffentliche Netz angeschlossen und nicht davon befreit sind. Einkommensschwache Haushalte, die nach ÖSG 2012 von der Pauschale befreit waren, werden dies auch weiterhin sein.